From declan@eff.orgMon Jul 22 11:05:56 1996 Received: from vorlon.mit.edu (VORLON.MIT.EDU [18.238.0.139]) by eff.org (8.6.13/8.6.6) with ESMTP id HAA28582; Sat, 29 Jun 1996 07:57:46 -0700 Received: (from majordom@localhost) by vorlon.mit.edu (8.7.5/8.7.3) id KAA27036 for fight-censorship-outgoing; Sat, 29 Jun 1996 10:55:44 -0400 Received: from po6.andrew.cmu.edu (PO6.ANDREW.CMU.EDU [128.2.10.106]) by vorlon.mit.edu (8.7.5/8.7.3) with ESMTP id KAA27032 for ; Sat, 29 Jun 1996 10:55:39 -0400 Received: (from postman@localhost) by po6.andrew.cmu.edu (8.7.5/8.7.3) id KAA00896 for fight-censorship@vorlon.mit.edu; Sat, 29 Jun 1996 10:55:34 -0400 Received: via switchmail for fight-censorship+@andrew.cmu.edu; Sat, 29 Jun 1996 10:55:32 -0400 (EDT) Received: from po5.andrew.cmu.edu via qmail ID ; Sat, 29 Jun 1996 10:53:55 -0400 (EDT) Received: from eff.org (eff.org [204.253.162.3]) by po5.andrew.cmu.edu (8.7.5/8.7.3) with ESMTP id KAA03068 for ; Sat, 29 Jun 1996 10:53:48 -0400 Received: (from declan@localhost) by eff.org (8.6.13/8.6.6) id HAA28562; Sat, 29 Jun 1996 07:53:40 -0700 Date: Sat, 29 Jun 1996 07:53:40 -0700 (PDT) From: Declan McCullagh To: fight-censorship+@andrew.cmu.edu cc: ame@gateway.heise.de Subject: Good Night, Germany -- new telecommunications law passed Message-ID: MIME-Version: 1.0 Content-Type: TEXT/PLAIN; charset=US-ASCII Content-Transfer-Encoding: QUOTED-PRINTABLE Sender: owner-fight-censorship@vorlon.mit.edu Precedence: bulk X-URL: http://fight-censorship.dementia.org/top/ X-JusticeOnCampusURL: http://joc.mit.edu/ [Germany seems to be at it again. I will link this and followup messages into http://www.cs.cmu.edu/~declan/international/ --Declan] ---------- Forwarded message ---------- Date: Thu, 27 Jun 1996 17:51:55 +0200 From: Armin Medosch Good Night Germany There has been a new telecommunications law for germany passed today. Besides some other problematic passages there is a paragraph 85 and 87 that says, that all online and telekom service providers (also internet and mailboxes) should provide a backdoor for state officials to get access to the data of their users (adresses, kind of services they are using). Provider companies have so far only protested because they themselves should cover the costs for providing the technical structure for the state office to collect the data. Further on it should be set up in a way that the state has access to this data "anytime" and without the provider beeing able to notice it or to notify the users, that their data are collected. A new state office will be founded to "operate" this service for other state offices, called "Regulationsbehörde". Nobody seems to be concerned with privacy or what is called in germany "Datenschutz". In a broader public there has so far been only one article in Die Zeit and yesterday night a report on ZDF tv "Kennzeichen D". Now some resistance is forming slowly in newsgroups. Nico Reichelt has set up a page at the institute for new media in Frankfurt: http://www.inm.de/people/nico/tkg.html As the wave of resistance is building up now Nico has a problem with his small server getting too many hits, since it is only a small server on a 64kbit line. The info that he provides should be mirrored on other servers. This is definitely an issue for some action. An article on telepolis will be out tomorrow. http://www.heise.de/tp Isn´t it strange: Many people in Germany seemed to be concerned with the CDA but with something much worse in their own country nobody (or better: not many people so far) is doing anything about it. Also on nettime there is silence about this case. Ausschnitt aus Artikel in Telepolis www.heise.de/tp Der gläserne Telebürger Das neue Telekommunikationsgesetz - Kurzmeldung Deutschland schläft, während der gläserne Telebürger installiert wird. Das neue Telekommunikationsgesetz sollte eigentlich hauptsächlich rechtliche Rahmenbedingungen für eine entmonopolisierte Telekommunikationswirtschaft bringen und wäre insofern grundsätzlich sehr zu begrüßen. Doch das im kleinsten Kreise ausgehandelte Gesetz sieht weitreichende Möglichkeiten für Behörden vor, Kundendatenbanken von Telekom- und Online-Providern abzufragen. Großen Wirbel hat der amerikanische Communications Decency Act verursacht. Selbst hierzulande schmückte so mancher Blue Ribbon die eine oder andere Homepage. Weit weniger Beachtung findet jedoch das neue Telekommunikationsgesetz. Im kleinsten Kreise zwischen den Postpolitikern von CDU, SPD und FDP schon Anfang des Jahres ausgehandelt, ist darin u.a. in Paragraph 87 vorgesehen, daß jeder Dienstleister, der einen Telekommunikationsdienst anbietet, also auch Online- und Internet-Provider, seine Kundendatenbanken den Behörden zugänglich machen muß, und zwar auf eigene Kosten, automatisiert und so, daß es der Anbieter selbst gar nicht merken soll, wenn die Daten von der Behörde abgefragt werden. Für die Abfragen ist eine neugeschaffene, zentrale Behörde zuständig, die sogenannte Regulierungsbehörde, die dem Wirtschaftministerium untersteht. Sie handelt auf Anfrage (und ohne die Sinnhaftigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anfrage überprüfen zu müssen) der an den Daten interessierten Behörden - Polizei, Zollfahndung, Nachrichtendienste. Das neue Gesetz wurde bisher hauptsächlich von der Wirtschaft diskutiert und kritisiert. Das aber vor allem, weil die technischen Einrichtungen zur Überwachung auf eigene Kosten der Provider eingerichtet werden müssen. das kann sich auch bei einem kleinen Provider schnell auf 50.000.- DM belaufen. Diese werden die Mehrkosten dann sicherlich an die Kunden weiterleiten, die so nur den doppelten Schaden haben - ihr Telkommunikationsverhalten wird für den Staat transparent und sie müssen auch noch dafür zahlen. Doch einige kritische Gegenstimmen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Ingo Ruhmann, Mitarbeiter von Manuel Kiper, der forschungs- und postpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Bundestag, hat einen Artikel für „Die Zeit" verfaßt. Manuel Kiper selbst hat einen Änderungsantrag eingebracht, der neben dem Abhörparagraphen (Informationelle Selbstbestimmung) 4 weitere Punkte betraf (Quersubventionierung, Kommunale Wegerechte, Universaldienst, Faire Regulierung). Doch nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß vorgestern, am 26.6.96 getagt hat, sieht es nicht so aus, als würden diese Punkte Berücksichtigung finden. Deshalb kommt es nun wohl darauf an, daß Internet-User/innen selbst aktiv werden. Unter http://www.inm.de/people/nico/tkg.html wurden die verschiedensten Fakten und kritischen Gegenstimmen gesammelt. Wer individuell etwas gegen das neue Gesetz unternehmen will, findet auf dieser Page einige nützliche Anregungen. Unter anderem kann man sich dort auch ein Bild eines Käfers runterladen, um mit diesem Bild, in Anlehnung an die Blue Ribbon Kampagne, seine Homepage als Zeichen des Protests damit zu schmücken. Die Page hat innerhalb weniger Tage 12.000 Hits erhalten, dies ein Zeichen mehr, daß sich langsam zumindest eine kleine Welle des Widerstandes aufbaut. Allerdings wird die hohe Zahl der Zugriffe für den kleinen Server des Instituts langsam zum Problem, so daß zu hoffen ist, daß bald Mirror-Sites entstehen. Der Vermittlungsausschuß hat betreffend der informationellen Selbstbestimmung keine Verbesserung herbeigeführt. Im Gegenteil. Par. 87, der den automatischen und unbemerkten Datenabruf von Kundendaten und Rufnummern aus den Anbieter-Registern durch die Regulationsbehörde für Strafverfolger und Geheimdienste regelt, enthält auch weiterhin keine Zweckbindungsklausel, und wurde erweitert auf das JEDERZEITIGE Erteilen von Auskünften. Und nun sind nicht nur gewerbliche, sondern auch „geschäftsmäßige" Anbieter zu diesem Sonderservice verpflichtet, also auch nichtkommerzielle Internet-Provider und Mailboxen-Betreiber. Ihnen kann nun auch bei Verstößen der Betrieb untersagt werden. Die Kosten, welche entstehen, sind für größere Firmen sicher kein Problem, wohl aber für kleine. Unter anderem ist das also auch eine sehr elegante Form eine Entschlankung des Wettbewerbs herbeizuführen. Also, entweder http://www.inm.de/people/nico/tkg.html aufsuchen, oder gleich einen Mirror anlegen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, direkt an per Email erreichbare Abgeordnete zu schreiben. Eine komplette Liste findet sich unter http://www.fu-berlin.de/POLWISS/mdb-projekt/bundestag/email.html Über weitere Unterstützung freut sich sicher Manuel Kiper: manuel@kiper.bn.eunet.de. Der einzige Abgeordnete innerhalb der SPD, der mit Nachdruck das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertritt, scheint Jörg Tauss: Tauss@mdb5.bn.eunet.de zu sein. Der Gesetzestext, leider in einer nicht aktuellen Version, ist einsehbar unter http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/Netze/tkg.txt --